Einige persönliche Anmerkungen aus aktuellem Anlass: Der Paritätische ist mit seinen Landesverbänden und Mitgliedsorganisationen durch die gemeinsamen Ziele, das gemeinsame Engagement und durch seine Grundprinzipien von Toleranz, Offenheit und Vielfalt verbunden. Mit unserer Arbeit wollen wir Brücken bauen zwischen unterschiedlichen Perspektiven und Ansätzen, vor allem zwischen Menschen. Wir sind von der Gleichwertigkeit und Gleichwürdigkeit aller zutiefst überzeugt. Mit unserem Verbandsnamen, insbesondere durch unser Handeln und Wirken, bringen wir das zum Ausdruck.

Ideologien der Ungleichwertigkeit haben in unserer Arbeit keinen Platz. Sie richten Schaden an. Sie fördern das Neben- und Gegeneinander, wo wir mehr Miteinander brauchen. Sie fördern Exklusion, obwohl wir mehr Inklusion brauchen. Sie grenzen aus, obwohl wir enger zusammenrücken wollen. Queeres Leben, Zuwanderung und vielfältige Lebensweisen sind eine Bereicherung. Wir wollen, dass Vielfalt nicht nur toleriert, sondern offen gelebt werden kann, in gleichberechtigter Anerkennung und ohne Not und Angst.

Nicht zum ersten Mal in unserer Geschichte sind wir heute aufgefordert, individuelle Freiheiten verteidigen zu helfen, den Erhalt von Schutzräumen und sozialer Unterstützung mitzuorganisieren, selbstbewusst und mit großer Bestimmtheit für unsere Überzeugungen einzutreten. Dieser Aufgabe widmen wir uns unabhängig von Wahlterminen. Die Angriffe auf individuelle Freiheit und gesellschaftliche Vielfalt, die wir erleben, sind kein regionales Phänomen und kein neues Problem. Die zurückliegenden Wahlergebnisse bestätigen das.

Von Anfeindungen und Ausgrenzung sind wir in unterschiedlicher Weise betroffen. Unsere tief empfundene Solidarität gilt all jenen, die besonders von Ausgrenzung bedroht sind und die persönliche Angriffe erfahren müssen. Wir stehen miteinander und füreinander ein, gerade jetzt. Unsere Solidarität muss praktisch spürbar werden: durch politische und fachliche Beratung, die Organisation von Schutz, die Vermittlung von Unterstützung und Förderung sowie durch den steten Austausch miteinander. Dafür tragen wir Sorge.

Die jüngsten Wahlen zeigen, dass es einen großen Handlungsbedarf gibt. Wenn die liberale Demokratie an Zustimmung verliert, der Ruf nach neuen Mauern, nach Ausgrenzung und Ungleichheit lauter wird, können wir nicht so weitermachen. Wir müssen neue Wege finden, Menschen zu erreichen, mitzunehmen und für ein neues Miteinander zu gewinnen. Das geht nur über Verständigungsprozesse. Wer immer nur sendet, findet immer weniger Gehör. Wir müssen grundlegende Verständigungen neu einüben und uns dazu noch viel mehr zuhören. Wir müssen uns deshalb aber nicht alles anhören. Das Zuhören findet seine Grenzen, wenn es mit persönlichen Angriffen, mit Diffamierung und Diskreditierung einhergeht. Dabei kommt uns eine besondere Rolle zu, denn es sind die gemeinnützigen sozialen Organisationen, die immer noch besonders nahe an den Menschen sind, die tagtäglich Unterstützung organisieren und die Orte schaffen und verteidigen, an denen soziales Miteinander für Menschen unabhängig von Herkunft und Vermögen praktisch erfahrbar wird.

Weil Sprache unser wichtigstes Instrument ist, müssen wir auch überprüfen, ob wir die richtige Sprache sprechen, ob wir den richtigen Ton treffen. Alle Kritik muss mit der selbstkritischen Überprüfung beginnen, sie darf sich aber nicht darin erschöpfen. Wie werden wir zugänglicher, wie können wir unsere Sachargumente auch verständlich vermitteln, nicht nur in Wort und Zahl, sondern auch emotional? Im Paritätischen verfügen wir dabei über einen Wissens- und Erfahrungsschatz wie kaum eine andere Organisation. Diesen breiten Instrumentenkasten wollen wir noch stärker nutzen.

Es geht aber gerade nicht nur um eine andere Sprache oder eine bessere Kommunikation. Menschen müssen erfahren, dass demokratische Politik ihre Lebensbedingungen tatsächlich verbessert. Sie müssen erfahren, dass sie selbst Veränderungen erreichen können und dass ihre Beteiligung einen Unterschied macht.

Wir fordern deshalb auch unsere demokratischen Verbündeten, gerade in politischen Parteien, in Medien und insgesamt mit öffentlicher Verantwortung, auf, das eigene Handeln selbstkritisch zu hinterfragen. Mit den Wahlbefragungen zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt hat infratest dimap erhoben, welches Thema für die Wahlentscheidung die größte Rolle spielte. Mit deutlichem Abstand wurde dabei „soziale Sicherheit“ am häufigsten genannt. Das wundert nicht. Die vergangenen Monate haben Menschen, die im Leben selten auf der Gewinnerseite standen, ebenso wie Menschen, die etwas zu verlieren haben, als langen Zeitraum fortwährender Verunsicherung erlebt. Die Gefährdungen der äußeren und inneren Sicherheit haben dazu beigetragen, auch die wirtschaftliche Entwicklung. Ganz besonders weitreichend waren und sind die angekündigten Kürzungen im Sozialen. Sie werden, wenn auch nur ein Teil der weitreichenden Ankündigungen vollzogen wird, tief in das Alltagsleben aller Menschen in Deutschland eingreifen. Das gilt umso stärker, je angewiesener Familien, ältere Menschen und von Krankheit und Behinderungen betroffene Menschen auf Dienstleistungen und finanzielle Unterstützung sind. Diese Verunsicherung wird man durch Worte allein nicht überwinden, hier müssen Taten sprechen. Damit muss zwingend einhergehen, dass Veränderungen nicht von oben herab und mit Verweis auf angebliche Defizite und Mängel der Menschen begründet werden. Respekt und Unterstützung erwirbt man, wenn man selbst unterstützend wirkt und unterschiedlichen Lebenslagen und Lebensweisen Respekt erweist. Das ist das Fundament von Verständigung, für ein neues Miteinander. Damit wären wir noch nicht am Ziel, aber es wäre ein notwendiger, neuer Anfang.